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Die Mutter Courage von Düsseldorf
Grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn scheut keinen Kampf
Von Markus Dufner
Es gibt wenige deutsche Politiker, denen man in einem Atemzug Popularität, Prinzipientreue und Effektivität zuschreiben würde – Bärbel Höhn gehört dazu. Die „Mutter Courage“ der nordrhein-westfälischen Grünen hat sich durch ihr unbeugsames Eintreten für den Umwelt- und Verbraucherschutz innerhalb und außerhalb ihrer Partei viel Achtung erworben.
Freundlich und machtbewusst
Auch nach zwei Amtszeiten ist die grüne Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen ein Mensch zum Anfassen geblieben. Bärbel Höhn wirkt bodenständig, jede Minister-Attitüde liegt ihr fern. Im Umgang mit der Öffentlichkeit ist sie freundlich, in der persönlichen Ansprache gewinnend – eine Sympathieträgerin.
Ihre politischen Gegner und auch der große Koalitionspartner SPD haben auch andere Seiten der Diplom-Mathemathikerin kennen gelernt. Die 53-Jährige kämpft unerschrocken und beharrlich für ihre Überzeugungen, sie ist machtbewusst und sie handelt schnell und entschlossen. Das Umweltministerium leitet sie seit zehn Jahren mit einer Art „Küchenkabinett“, zu dem nur eine Handvoll Vertraute gehören. Innerhalb der rot-grünen Landesregierung hat sie es zu einem Kampfinstrument ausgebaut.
Zwei Nordlichter in Düsseldorf
So mancher SPD-Politiker hätte Bärbel Höhn gerne aus dem Kabinett geschmissen. Unvergessen sind der lang anhaltende Streit mit Wolfgang Clement, erst NRW-Wirtschaftsminister, dann Ministerpräsident, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II, und die Auseinandersetzungen um den Transrapid. Dann vor zwei Jahren die Machtprobe mit dem neuen Kabinetts-Chef Peer Steinbrück. Der gebürtige Hamburger ließ gegenüber der aus Flensburger stammenden Grünen die Muskeln spielen, konnte sie aber nicht einschüchtern.
Nun hängt die politische Zukunft von Höhn aber an Steinbrück und der SPD. Gelingt es dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten nicht mehr, im Endspurt den Rückstand seiner Partei gegen die führende CDU wettzumachen, ist das Rennen auch für die grüne Dauerläuferin verloren. Dass Bärbel Höhn sich auf Kosten der SPD profiliert hat, könnte sich jetzt rächen. Doch im Augenblick ist die Umweltministerin noch optimistisch: „Ich glaube, wir müssen noch ordentlich kämpfen, aber wir haben eine gute Chance zu gewinnen.“
Der Kampf gegen die SPD
Bärbel Höhns Kampf gegen die SPD reicht schon weit zurück. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg war Anfang der 80er Jahre nach Oberhausen gezogen. Als ihre beiden Söhne von den Abgasen einer Kokerei erkrankten, engagierte sich Höhn in einer Bürgerinitiative für saubere Luft, ließ sich in den Stadtrat wählen und organisierte den Widerstand gegen die in der Ruhrgebiets-Stadt regierende Sozialdemokratie. 1985 trat Höhn den Grünen bei, wurde 1990 in den Landtag gewählt und übernahm dort den Fraktionsvorsitz. Fünf Jahre später schlug in Nordrhein-Westfalen die Stunde der Grünen und von Bärbel Höhn: Sie wurde Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft im Kabinett von „Bruder“ Johannes Rau.
Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten fiel dem eher moderaten Fraktionskollegen Michael Vesper zu. Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport pflegt im Gegensatz zu Höhn einen persönlichen freundschaftlichen Kontakt zu Clement und Steinbrück. Die Schlüsselfigur der nordrhein-westfälischen Grünen ist aber Bärbel Höhn. Ob es für sie nach Nordrhein-Westfalen eine bundespolitische Zukunft bei den Grünen gibt, ist fraglich. Seitdem sie vor Jahren dem grünen Außenminister Joschka Fischer bei der Debatte über den Kosovo-Krieg in die Parade fuhr, sind die Berliner Parteifreunde nicht sonderlich gut auf „Mutter Courage“ zu sprechen. |
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Fischer räumt Fehler ein
Bundesaußenminister äußert sich auf Landesparteitag der Grünen zur Visa-Affäre
“Ich habe zwei Fehler gemacht: Denn in meiner Zeit als Minister im Herbst 99, wurden zwei Erlaße durchgeführt, die dieses mißbrauchsanfällige Instrument, vor allem der Reiseschutzversicherung, noch mißbrauchsanfälliger gemacht haben. Und zweitens, ich habe in den Jahren 2000 bis 2002, und wir reden hier nicht von der Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002, nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt.”
“Und ich appelliere hier nochmals an die Union. Sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern. Aber sie soll endlich aufhören ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben. Das ist moralisch unanständig!”
> Dokumentation der Fischer-Rede
> Merkel: Fischer hat Amtspflichten schwer verletzt |
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