NORSA

Die CDU im Landtagswahlkampf 2005

“Die CDU ist gut drauf”
Hohe Zustimmung für einstigen Wackelkandidaten Jürgen Rüttgers
Von Markus Dufner
Elf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Jürgen Rüttgers, der Herausforderer von Ministerpräsident Peer Steinbrück, die lange Zeit vermisste Rückendeckung seiner Gefolgsleute erhalten.
Jürgen Rüttgers erhielt bei seiner Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden am Samstag in Bochum zwölf Prozent mehr Stimmen als vor zwei Jahren. CDU-Chefin Angela Merkel gratulierte dem Ex-Zukunftsminister aus dem Kohl-Kabinett zu dem »tollen Ergebnis« von 95,6 Prozent. »Jürgen Rüttgers ist nicht nur der richtige Mann für den Landesvorsitz, sondern er ist auch der Richtige für das Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland.«
Es ist noch nicht lange her, dass in der Landes-CDU Rüttgers’ Qualifikation für Spitzenjobs mehr oder weniger unverhohlen in Frage gestellt wurde. Mit dem Bochumer Vertrauensbeweis und guten Umfragewerten für Schwarz-Gelb im Rücken scheint aus dem ehemaligen Wackelkandidaten ein Hoffnungsträger geworden zu sein. »Die CDU NRW ist gut drauf. Wir sind geschlossen. Wir sind programmatisch gut vorbereitet«, so Rüttgers optimistisch. Die Christdemokraten hätten ihre Probleme hinter sich, die Sozialdemokraten noch vor sich. Generalsekretär Hans Joachim Reck musste sich mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als 2003 zufrieden geben, als er 85,5 Prozent erhielt. 72 Prozent der 618 Delegierten stimmten für ihn.
Angela Merkel betonte in ihrer Rede in Bochum, Deutschlands Erfolg hänge von Nordrhein-Westfalen ab. Die CDU habe bewiesen, dass es den Menschen dort, wo sie regiere, besser gehe. Durch die fehlgeleitete Politik von Rot-Grün mangele es dem Land an Innovationskraft. Die unterdurchschnittliche Zahl von Patentanmeldungen in NRW sei ein Indiz hierfür.
Auch bei der CDU-Parteibasis scheint nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neue Zuversicht eingekehrt zu sein. »Das hat die Mitglieder unheimlich motiviert«, sagte eine Bundestagsabgeordnete. Debatten über die Kompetenz von Spitzenkandidat Rüttgers und mögliche personelle Alternativen seien verstummt, berichtete ein Landtags-Abgeordneter.
In seiner Parteitagsrede warnte Rüttgers die Delegierten gleichzeitig vor Übermut. »Keiner von uns darf so tun, als sei das Rennen schon gelaufen.« Auch Steinbrück habe sich schon auf der Überholspur gesehen. »Jetzt steht er auf dem Standstreifen.« Trotzdem werde die SPD nicht kampflos aufgeben. Nach 39 Jahren Herrschaft an Rhein und Ruhr betrachte sie NRW als ihr Eigentum. Die Menschen jedoch wollten die rot-grüne Regierung in Düsseldorf nicht mehr, meinte Rüttgers. Bei mehr als einer Million Arbeitslosen, 110 Millionen Euro Schulden, fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall und 1,5 Millionen Straftaten im Jahr gebe es kein Zukunftsvertrauen mehr. »Damit NRW wieder kommt, brauchen wir eine andere, eine neue Politik – für mehr Wachstum und Beschäftigung, für ein besseres Bildungssystem und für weniger Bürokratie.«
In ihrem Wahlprogramm kündigt die nordrhein-westfälische CDU für den Fall einer Regierungsübernahme einen strikten Sparkurs an. Bis 2012 sollen vier Milliarden Euro im Landesetat eingespart werden, unter anderem durch Kürzungen beim Landespersonal und bei Förderprogrammen, zum Beispiel für den Ausbau der Windenergie. Die Steinkohle-Subventionen sollen bis 2010 gekürzt werden. Wer dieses »Zukunftsprogramm« umsetzen soll, ist indes noch weitgehend unklar. In der CDU-Führung heißt es, Rüttgers sei es noch nicht gelungen, mit Ausnahme von Karl-Heinz Laumann als Arbeitsminister in spé die gewünschten Personen für sein Schattenkabinett zu gewinnen.                                          (Foto: CDU)

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