Amerikaner blicken pragmatisch auf die deutsche Politik Für die USA ist die Wahl längst gelaufen Von Laszlo Trankovits dpa, 21.09.2009 - Für US-Präsident Barack Obama ist die Bundestagswahl schon längst gelaufen. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) im Juni in Washington sagte er, ohne eine laufende Kamera mit Mikrofon zu bemerken : " Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen. " Obamas diplomatischer Fauxpas, der angeblich Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) verärgert haben soll, spiegelt am besten den weitgehend emotionslosen und pragmatischen Blick Washingtons auf die Bundestagswahl wider. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Amerikaner Deutschlands Bedeutung unterschätzen. US-Diplomaten bekommen einen sehr sorgenvollen Blick, wenn es beispielsweise um das Thema des deutschen Engagements in Afghanistan geht. Die jüngst aufflackernden Dissonanzen nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster warfen – ganz unabhängig von der Sache selbst – ein Schlaglicht auf die unterschwelligen Spannungen zwischen den Alliierten. " Wenn die US-Regierung Merkel hätte schaden wollen, hätte sie das Thema weitergekocht ", interpretierte salopp, aber treffend ein europäischer Diplomat in Washington. In der US-Hauptstadt wie in den US-Medien findet der Wahlkampf in Deutschland wenig Beachtung. Die Wahl am 27. September wird nach Einschätzung amerikanischer Experten keine gravierende Änderung der deutschen Außenpolitik bewirken. Was keineswegs heißt, dass darüber Zufriedenheit herrscht. " Deutschland ist das neue Frankreich ", zitierte die " New York Times " den Ex-US-Botschafter bei der NATO, Kurt Volker. Frankreichs Haltung war über Jahrzehnte hinweg in den USA ein Synonym für europäischen Anti-Amerikanismus, schließlich schien Paris US-Positionen fast schon gewohnheitsmäßig abzulehnen. Die vielen freundlichen Worte bei den zahlreichen Treffen Merkels mit Obama in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Differenzen gibt. Über die Rolle Russlands, das US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa, die NATO-Erweiterung, die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei, auch über Konjunkturspritzen, Regulierungen der Finanzmärkte oder auch beim Klimaschutz. Zwar scheinen die Gegensätze nicht so krass wie noch zu Zeiten von George W. Bush. Aber zahlreiche strittige Themen sind geblieben. Es gebe nach wie vor " Irritationen bei den Freunden Deutschlands " über die Prioritäten in Berlin, kommentierte die " New York Times ". Auch der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat die " Romanze " Berlins mit Russland hinterfragt. Mitarbeiter von demokratischen Kongress-Abgeordneten berichten von einem Unbehagen in der US-Regierung über Versuche der Bundesregierung, in Washington Einfluss auf die Entscheidung von GM über den Opel-Verkauf zu nehmen. ( dpa )
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