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SPECIAL

Gehen Sie wählen? Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009

Sie wissen nicht, wen oder warum Sie wählen sollen? Dann schauen Sie sich mal die Wahlprüfsteine und “Zeugnisse” zur Bundestagswahl an.
Wahlprüfsteine und “Zeugnisse” sollen den Wählerinnen und Wählern helfen, sich vor der Wahl zu orientieren. Nichtregierungsorganisationen (NRO), Gewerkschaften und Lobbyorganisationen haben Parteien und Kandidaten vor der Bundestagswahl 2009 auf den Prüfstand gestellt. Vergleichen Sie Programme und Positionen der Parteien mit den NRO-Forderungen! Das sollte Ihnen helfen, sich am 27. September zu entscheiden.
Schreiben Sie an NORSA, ob Sie die Wahlprüfsteine nützlich finden. Machen Sie Vorschläge, welche anderen Wahlprüfsteine Sie empfehlen. Vielleicht haben Sie sogar eigene Prüfsteine, die dann auf der NORSA-Website publiziert werden. Schicken Sie eine Email an info@norsa.net (Stichwort: “Wahlprüfsteine”).
                                                                                                                                            
> Hier sind Ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht.

Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND):
Ökozeugnisse für 458 DirektkandidatInnen

Kurz vor der Bundestagswahl hat der BUND 458 DirektkandidatInnen "Ökozeugnisse" ausgestellt. Von mehr als tausend Teilnehmern am BUND-KandidatInnencheck sind nahezu die Hälfte umweltpolitisch auf der Höhe der Zeit und sprechen sich für Atomausstieg, gegen neue Kohlekraftwerke, für gentechnikfreie Landwirtschaft und für umweltfreundliche Lösungen vor Ort aus.
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Ergebnisse der Umfrage unter mehr als 1.050 DirektkandidatInnen

MISEREOR - Hilfswerk der Katholischen Kirche:
Wahlprüfsteine zur Energie- und Klimapolitik

1. Wie bewertet Ihre Partei die Problematik des Klimawandels und welche Ziele einer internationalen Klimaschutzpolitik hat sie formuliert?
2. Welchen Stellenwert haben im Rahmen ihres energiepolitischen Konzepts für die deutsche Energieversorgung die Kriterien der ökologischen und sozialen Verträglichkeit?
3. Welche Bedeutung haben der Klimaschutz und die Menschenrechte im Rahmen Ihrer Entwicklungspolitik?
4. Welche entwicklungs- und umweltpolitischen Ziele verfolgt Ihre Partei hinsichtlich der Stärkung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern unter den Bedingungen des Klimawandels?
> Die ausführlichen Wahlprüfsteien und die Antworten von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE
 

Campact.de - Demokratie in Aktion: Atomausstieg: Auf uns kommt es an!

Ob der Atomausstieg nach der Wahl fällt, hält oder beschleunigt wird, hängt vor allem vom gesellschaftlichen Widerstand ab. Wenn die Koalitionäre das erste Mal verhandeln, wollen wir uns in Berlin mit vielen Menschen für die Proteste warm laufen. > Mehr zur Kampagne Atomkraft

Lobby Control - Initiative für Transparenz und Demokratie:
Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten?
> Lobby Control hat CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne gefragt. Hier sind ihre Antworten.

Lobby-Verbände bitten Parteien zum Themen-Check
Wie halten es die Parteien mit der Religion, mit Familie, Spritpreisen oder Homo-Ehe? Kurz vor der Bundestagswahl konfrontieren Interessengruppen die Politik mit ihren Gretchenfragen.
> SPIEGEL ONLINE über "Wahlprüfsteine" - und ihre Wirkung



Nach der Bundestagswahl:
Aus dem Tal der Tränen
Von Klaus Staeck
Nun haben wir den schwarz-gelben Salat. Eine Mehrheit wollte es so. Nun muss sie mit den selbst gewählten Folgen leben. Das Wunschpaar von Börse, Banken und Unternehmerverbänden hat die Wahl klar gewonnen. Ausgerechnet die Mitverursacher der gefährlichsten Krise wurden mit Wahlboni überreich beschenkt. Das mag den einen oder anderen wackeren Demokraten zwar schier zur Verzweiflung bringen. Aber jede Krise produziert nun einmal auch ihre Profiteure. Dieser Freundeskreis "Nehmt, was ihr kriegen könnt" pendelt inzwischen um die fünfzehn Prozent. Solange sich der tumbe opferbereite Steuerzahler willig als verlässliche Melkkuh für das Versagen anderer missbrauchen lässt, ist das neoliberale Ideologiemodell für eine bestimmte Klientel durchaus attraktiv und zukunftsfähig. Wer bereitwillig die Suppe auslöffelt, die andere versalzen haben, hat jedes Mitgefühl verwirkt.

Gönnen wir den Siegern den überschäumenden Jubel des Wahlabends. Das Echo ihrer Versprechungen wird sie bald einholen. Werden die Neukoalitionäre doch schnell merken, dass sie nun ohne Puffer dastehen. Da ist kein sozialdemokratischer Juniorpartner mehr bei der Hand, der unangenehme Entscheidungen in seiner Anhängerschaft "sozialverträglich" masochistisch bis zur Selbstverleugnung abfedert. Ab jetzt sind es die neuen Partner, die auf dem wachsenden Schuldenberg hocken.

Ob sie es nun wollten oder nicht, für die Sozis wurde das Leiden an der großen Koalition zu einem Ende mit Schrecken. Wenigstens darüber könnte man sich freuen. Keine faulen Kompromisse mehr. Der zu besichtigende eigene Scherbenhaufen ist beachtlich. Da hat sich allerdings in den elf Regierungsjahren - die meisten davon Schröder-Jahre - vieles angesammelt.

Wenn es denn ein Trost ist: Die Niederlage der SPD ist zu einem großen Teil hausgemacht. Es ist jedenfalls das Ende des Prinzips WEITER SO, sollte sie nicht von allen linken Geistern verlassen sein. Wer dem sich seit Jahren beschleunigenden Mitglieder- und Wählerschwund weiter rat- und tatenlos zusieht, sollte das Handtuch werfen. Nicht nur an die zwei Millionen potenzielle Wähler im Wartestand erwarten ein überzeugendes politisches Angebot. Das neue Grundsatzprogramm ist dabei eine verlässliche Basis.

Schön wäre es auch, wenn künftig das Führungspersonal sorgfältiger ausgewählt würde. Schließlich sind der Clement, der nun die FDP empfiehlt, und die vier hessischen Figuren nur die Spitze des Eisbergs. Oder was soll man von einer Partei halten, der ein leibhaftiger Vorsitzender davonläuft, um mit einer Konkurrenztruppe einen Rachefeldzug gegen seinen alten Heimatverein zu führen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Die meisten Medien werden bei der Erneuerung - allen Krokodilstränen zum Trotz - keine Hilfe leisten. Im Gegenteil. War doch ihr Wunschpartner, und nicht nur der des Springerkonzerns, schon vor vier Jahren Frau Merkel. Jetzt werden sie mehr denn je virtuell und real mitregieren und lustvoll auf der daniederliegenden Sozialdemokratie herumtrampeln.

So wie die Lage nun einmal ist, das jetzt beschworene Modell "Mehr Sozialdemokratie wagen" bleibt das derzeit überzeugendste Angebot an die möglichen Rückkehrer aus den verschiedensten Richtungen. Diese Politik könnte jedenfalls einen Ausweg aus dem Tal der Tränen weisen.

Klaus Staeck ist Verleger und Grafiker
Quelle: Frankfurter Rundschau, 01.10.2009

Qual der Wahl oder Wahl der Qual? Parteien und Landeslisten
NORSA distanziert sich von den Parteien, deren Programm nationalistische, rassistische oder verfassungsfeindliche Inhalte enthält.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
DIE LINKE. – Die Linke (16 Landeslisten)
GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten)
MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
REP – Die Republikaner (11 Landeslisten)
ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten)
BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten)
Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten)
RRP – Rentnerinnen- und Rentner-Partei (5 Landeslisten)
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten)
PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten)
DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3 Landeslisten)
RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten)
PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten (Landesliste nur in Bayern)
BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Landesliste nur in NRW)

Amerikaner blicken pragmatisch auf die deutsche Politik
Für die USA ist die Wahl längst gelaufen
Von Laszlo Trankovits
dpa, 21.09.2009 - Für US-Präsident Barack Obama ist die Bundestagswahl schon längst gelaufen. Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) im Juni in Washington sagte er, ohne eine laufende Kamera mit Mikrofon zu bemerken : " Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen. " Obamas diplomatischer Fauxpas, der angeblich Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) verärgert haben soll, spiegelt am besten den weitgehend emotionslosen und pragmatischen Blick Washingtons auf die Bundestagswahl wider.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Amerikaner Deutschlands Bedeutung unterschätzen. US-Diplomaten bekommen einen sehr sorgenvollen Blick, wenn es beispielsweise um das Thema des deutschen Engagements in Afghanistan geht. Die jüngst aufflackernden Dissonanzen nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster warfen – ganz unabhängig von der Sache selbst – ein Schlaglicht auf die unterschwelligen Spannungen zwischen den Alliierten. " Wenn die US-Regierung Merkel hätte schaden wollen, hätte sie das Thema weitergekocht ", interpretierte salopp, aber treffend ein europäischer Diplomat in Washington.
In der US-Hauptstadt wie in den US-Medien findet der Wahlkampf in Deutschland wenig Beachtung. Die Wahl am 27. September wird nach Einschätzung amerikanischer Experten keine gravierende Änderung der deutschen Außenpolitik bewirken. Was keineswegs heißt, dass darüber Zufriedenheit herrscht. " Deutschland ist das neue Frankreich ", zitierte die " New York Times " den Ex-US-Botschafter bei der NATO, Kurt Volker. Frankreichs Haltung war über Jahrzehnte hinweg in den USA ein Synonym für europäischen Anti-Amerikanismus, schließlich schien Paris US-Positionen fast schon gewohnheitsmäßig abzulehnen.
Die vielen freundlichen Worte bei den zahlreichen Treffen Merkels mit Obama in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Differenzen gibt. Über die Rolle Russlands, das US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa, die NATO-Erweiterung, die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei, auch über Konjunkturspritzen, Regulierungen der Finanzmärkte oder auch beim Klimaschutz.
Zwar scheinen die Gegensätze nicht so krass wie noch zu Zeiten von George W. Bush. Aber zahlreiche strittige Themen sind geblieben. Es gebe nach wie vor " Irritationen bei den Freunden Deutschlands " über die Prioritäten in Berlin, kommentierte die " New York Times ". Auch der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat die " Romanze " Berlins mit Russland hinterfragt. Mitarbeiter von demokratischen Kongress-Abgeordneten berichten von einem Unbehagen in der US-Regierung über Versuche der Bundesregierung, in Washington Einfluss auf die Entscheidung von GM über den Opel-Verkauf zu nehmen. ( dpa )

Welche Wahlprüfsteine schlagen Sie vor?
Email an info@norsa.net

Ich will eine Wahl! - aber nicht wählen gehen.


Was erwartet uns in Sachen Atomkraft nach der Wahl?

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