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PRESSEMITTEILUNGEN 2009

Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD)

BGH legt Meinungsfreiheit zugunsten
von Kritischem Daimler-Aktionär Grässlin aus


Karlsruhe / Stuttgart, 22.09.2009 - Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.09.2009 stellen die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) fest: Wir gratulieren unserem Aktionärssprecher Jürgen Grässlin zu seinem eindeutigen juristischen Sieg vor dem BGH im Verfahren gegen die Daimler AG und Jürgen Schrempp.
Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Auch in Zukunft sind spontane öffentliche Meinungsäußerungen von kritischen Aktionären, Buchautoren oder Journalisten an Missmanagement in deutschen Konzernzentralen möglich.
In diesem Sinne äußerte sich Grässlin: „Dieses Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte. Es macht all den Menschen Mut, die mit Zivilcourage Fehlentscheidungen von Topmanagern aktiv entgegentreten. Gerade Schrempp“, so Grässlins Kritik, „wurde als ‚Mister Shareholder Value’ zur Symbolfigur für einen entfesselten Raubtierkapitalismus. Dessen Auswirkungen sieht man in der aktuellen Finanzkrise.“
Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen bewertete das Urteil auch in einem weiteren Sinne als äußerst positiv: „Mit dieser erfreulichen Entscheidung des BGH wird auch der Justizelfenbeinturm Hamburg mit seiner einseitigen Prominentenrechtssprechung in die Schranken verwiesen.“ Insgesamt, so Rothbauer, „ist dieses Urteil wegweisend für die Meinungsfreiheit in Deutschland“.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 19/08

Kontakt: Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Mobil: 0173-444 68 77
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/5995647, www.kritischeaktionaere.de

Ein Jahr Lehman-Pleite:
Von Finanzmarktregulierung
keine Spur
Attac fordert Taten statt Worte – Finanztransaktionssteuer jetzt einführen

Frankfurt am Main, 11.09.09

Anlässlich des Jahrestags der US-amerikanischen Bank Lehmann Brothers am kommenden Dienstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac der Politik und den Banken vorgeworfen, nicht einmal ansatzweise die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen zu haben. "Allen Ankündigungen zum Trotz ist in den vergangenen zwölf Monaten so gut wie nichts in Richtung einer verstärkten Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte passiert", stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten gehe, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen - keine der notwendigen Regeln sei in Angriff genommen worden. "Stattdessen wird, weil es so schön populär ist, ein großes Bohei um Managerboni gemacht, als wäre es damit getan", sagte Detlev von Larcher.

Neben der ausbleibenden Regulierung der Finanzmärkte warf Attac der Bundesregierung vor, die Geschäftsmodelle der Banken unangetastet zu gelassen zu haben, während die Allgemeinheit gezwungen wurden, marode Institute mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten. "Die Banken haben das Casino längst wieder eröffnet und zocken ungehindert. Erneut verdienen sie mit Kreditausfall-Versicherungen (CDS) und Verbriefungen, also jenen Produkten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", sagte Detlev von Larcher. Die Politik habe zudem versäumt das Problem der Großbanken in Angriff zu nehmen, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte ("too big to fail"). Im Gegenteil: Auf Kosten der Steuerzahler habe die Commerzbank sogar noch die Dresdner Bank schlucken und so ihr Erpressungspotenzial vergrößern können.

Attac begrüßte, dass SPD ein Jahr nach der Eskalation der Krise endlich öffentlich die zehn Jahre alte Forderung der globalisierungskritischen Bewegung nach einer Finanztransaktionsteuer aufgreife. "Das nennt man wohl Wahlkampf. Wir werden Steinmeier und Steinbrück beim Wort nehmen und Druck machen, dass sie ihre vollmundigen Ankündigungen nach dem 27. September nicht wieder vergessen", sagte Pedram Shahyar, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. Dafür werde sich Attac unter anderem bei den G20-Protesten in Pittsburgh stark machen. Das europäische Attac-Netzwerk wird mit einer Delegation vor Ort sein, der aus Deutschland Hugo Braun und Jutta Sundermann angehören werden.

Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 5571
www.attac.de

ethecon -Stiftung Ethik & Ökonomie
Medienerklärung
ethecon-Preisträger 2009 gekürt

07.09.2009 - Die Preisträger der beiden internationalen ethecon-Preise 2009 stehen fest: Der "Blue Planet Award 2009" geht an den israelischen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Uri Avnery, der "Black Planet Award 2009" stellt die Besitzerfamilie Wang sowie den Vorsitzenden der FPG, Lee Chih-tsuen, und das verantwortliche Management der FORMOSA PLASTICS GROUP (FPG) / Taiwan an den internationalen Pranger.
"ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie" verleiht in Zusammenarbeit mit der international berühmten ZERO-Legende Otto Piene seit 2006 jährlich zwei zunehmend angesehene internationale Preise: Der Positiv-Preis "Blue Planet Award" würdigt außerordentlichen Einsatz zum Erhalt und zur Rettung des "Blauen Planeten", der Schmähpreis "Black Planet Award" prangert herausragende Verantwortung für den Ruin und die Zerstörung des "Blauen Planeten" an.
Am 30. Juli 2009 lief die international ausgeschriebene Frist für die Einreichung von Vorschlägen für die aktuellen ethecon-Preise aus. Aus verschiedenen Bereichen der sozialen Bewegungen aus vier Ländern wurden sowohl für den "Blue Planet Award 2009" als auch für den "Black Planet Award 2009" zahlreiche Nominierungen eingereicht.
In mehreren Sitzungen der Findungskommission der Stiftung wurden die Vorschläge geprüft und der Vorstand der Stiftung legte am 08. September 2009 die aktuellen Preisträger fest. Die Verleihung der beiden ethecon-Preise wird traditionell in einem öffentlichen Festakt in Berlin am 21. November 2009 vorgenommen werden.
Der "Blue Planet Award 2009" wird an den israelischen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Uri Avnery gehen. Als Helmut Osterman in Deutschland geboren, lebt Uri Avnery seit seinem zehnten Lebensjahr in Palästina, wo er sich seit 1948 unermüdlich für die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz beider Staaten einsetzt. Und dies nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Durchaus auch mit allen Konsequenzen staatlicher Repression bis hin zu Morddrohungen und auch tatsächlichen Anschlägen auf Leib und Leben. Uri Avnery steht u.a. für das international hoch geschätzte israelische Friedensnetz Gusch Schalom.
Mit dem "Black Planet Award 2009" werden die auf ein Vermögen von bis zu 70 Milliarden Euro geschätzte Besitzerfamilie Wang, der Geschäftsführer Lee Chih-tsuen und das Management der FORMOSA PLASTICS GROUP (FPG) / Taiwan angeprangert. Die milliardenschwere Formosa Plastics Group (gegründet 1954) ist einer der weltweit größten Produzenten des berüchtigen Stoffes PVC, der u.a.. für schwere Gesundheitsrisiken wie Krebs, Gefäßerkrankungen und Durchblutungsstörungen sowie für Fehlgeburten und Geburtsfehler verantwortlich gemacht wird. Der Konzern ist zudem bekannt für seine unverantwortlichen Umgang mit Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Die vorherigen ethecon-Positivpreise gingen an Diane Wilson/USA (2006), Vandana Shiva/Indien (2007), José Abreu und Hugo Chavez/Venezuela (2008). Mit den ethecon-Schmähpreisen wurden bisher die EigentümerInnen bzw. AktionärInnen und das verantwortliche Management der Konzerne MONSANTO (2006), NESTLÉ (2007) und BLACKWATER/XE (2008) angeprangert.
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen "von unten", die sich vor allem in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sieht. Die Stiftung hat derzeit elf StifterInnen, weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitgliedschaften.

Weitere Informationen, Hintergründe, O-Töne und Interview-Termine bei:
Hubert Ostendorf (Vorstand ethecon)
0152 - 21 52 90 77
info@ethecon.org
www.ethecon.org/

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[Pressemitteil. 2009]