FORUM MENSCHENRECHTE

Israel setzt Steubomben ein
Auftakt der Libanon-Konferenz in Rom
(NORSA/taz/epo)  - Die Menschenrechtsorgani-sation Human Rights Watch (HRW) hat Israel den Einsatz von Streubomben bei seinen Angriffen auf den Libanon vorgeworfen. Experten vor Ort hätten die Anwendung dieser umstrittenen Waffe bei einem Angriff auf die libanesische Ortschaft Blida am 19. Juli bestätigt, teilte die Organisation mit.
Wenige Stunden vor Beginn der internationalen Nahost-Konferenz in Rom an diesem Mittwoch kamen beim Angriff der israelischen Luftwaffe auf einen UN-Beobachterposten im Libanon vier UN-Beobachter ums Leben.
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU ein sofortiges Ende aller Angriffe auf zivile Ziele im Nahost-Konflikt zu verlangen. Die Libanon-Konferenz müsse durch die klare Forderung nach Einhaltung des humanitären Völkerrechts helfen, weiteres Leid unter der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern, erklärte EED-Vorstandsmitglied Dr. Claudia Warning.
 Die Sicherheitslage im Libanon ist für Flüchtlinge und Helfer unverändert kritisch. Hilfskonvois seien nach wie vor israelischen Bomben und Granaten ausgesetzt, berichtete am Mittwoch Caritas Libanon.

Flüchtlingsrat NRW kämpft gegen Schließung
Innenministerium: Beratung hat Priorität vor Verwaltung
Von Markus Dufner
Essen - Der Flüchtlingsrat NRW ist fest entschlossen, sich gegen die Schließung seiner Geschäftsstelle zu wehren. Damit reagierte der bisher mit Landesmitteln von 150.000 Euro jährlich geförderte Verein auf den vorbereiteten Streichungserlass von Innenminister Ingo Wolf (FDP). Wegfallen sollen auch die Landeszuschüsse für drei der 13 Flüchtlings-Beratungsstellen.
„Wir wollen, dass die Flüchtlinge so wenig wie möglich von den Kürzungen spüren“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Dagmar Pelzer, auf ND-Anfrage. Bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung habe man manchmal nur „die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Das Ministerium sei bei deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen vor der Entscheidung gestanden, entweder stärker bei den Beratungsstellen oder bei der Verwaltung zu sparen. Nach reiflicher Überlegung habe man sich entschlossen, die Zuschüsse für die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats in Essen zu streichen. Die Beratungsstellen, denen Pelzer „gute Arbeit“ attestierte, sollten dagegen überwiegend erhalten bleiben.
Jürgen König vom Flüchtlingsrat NRW befürchtet, dass sich bei einem Wegfallen der Einrichtung mit zweieinhalb Stellen die Qualität der Beratung verschlechtern werde. „Die Beratung an der Basis braucht auch Informationen über gesetzliche Entwicklungen und politische Fragen.“ Der Flüchtlingsrat schult ehrenamtliche Flüchtlingshelfer und koordiniert die Flüchtlingsorganisationen in NRW. Hinter den Sparmaßnahmen vermutet der Flüchtlingsrat den Versuch, „unliebsame Kritiker mundtot zu machen“. König kündigte an, der Flüchtlingsrat werde mit allen Parteien sprechen. Ende Februar 2006 wird der Landtag in der Sache entscheiden.
Die Grünen versprachen unterdessen, sich für die Erhaltung des Flüchtlingsrats einzusetzen. „Wir werden im Haushaltsverfahren fordern, das Geld für den Flüchtlingsrat zu erhalten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker.
König verwies darauf, dass es in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit weiterhin einen hohen Beratungsbedarf gibt. Zwar sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland von rund 100.000 jährlich Ende der 90er Jahre auf nun 35.000 jährlich gesunken, aber die Zahl der „Geduldeten“ sei mit 50.000 weiterhin sehr hoch. Das neue Zuwanderungsgesetz habe den Druck auf diese Gruppe noch erhöht.
In Schleswig-Holstein, wo in diesem Jahr wie in NRW eine rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, hat die schwarz-rote Koaltion die Landesmittel im Flüchtlingsbereich nicht angetastet. In Niedersachsen hat Ministerpräsident Wulff vor zwei Jahre die Zuschüsse von 80.000 Euro jährlich auf Null heruntergefahren. Dort hält man sich seitdem mit EU-Projektmitteln von 54.000 Euro im Jahr über Wasser. Der Flüchtlingsrat Berlin hat überhaupt noch nie Zuwendungen der Senatsverwaltung bekommen. „Wir finanzieren uns von Spenden und mit Mitteln der Kirchen“, sagte Vereinssprecher Jens-Uwe Thomas.
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