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FORUM ENTWICKLUNG
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Niebel: Historischer Tag für deutsche Entwicklungspolitik
Berlin (epo) - Heute ist ein historischer Tag für die deutsche Entwicklungspolitik", sagte Bundesentwicklungsminister Niebel. "Woran drei Vorgängerregierungen gescheitert sind, das haben wir in einem ambitionierten Zeitplan und trotz enormer Widerstände gerade auf den letzten Metern erfolgreich geschafft: Mit der Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt erzielen wir erhebliche Effizienzgewinne, bauen Doppelstrukturen ab und gewinnen die politische Steuerung der Entwicklungsarbeit für die Bundesregierung zurück."
Mit der GIZ sei eine schlanke, wirtschaftliche und transparente Durchführungsorganisation geschaffen worden, die ein deutsches Aushängeschild im Ausland sein werde, sagte Niebel. Die von der Bundesregierung angestrebte Struktur und das entsprechende Personaltableau seien im ersten Wahlgang verabschiedet worden. Ein wichtiges Ziel sei damit in Rekordzeit, so wie es der Koalitionsvertrag vorgesehen habe, erfüllt worden.
> Frankfurter Rundschau: Der Fusionator
> Süddeutsche Zeitung: Alle Macht bei Niebel
> die tageszeitung: Niebels Wasserkopf
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Verabschiedung von Antje Schwarze
Rahime Diallo neuer Koordinator der Fachstelle Migration und Entwicklung
 Köln (NORSA, 18.10.2008) - Rahime Diallo hat die Nachfolge von Antje Schwarze als Koordinator der Fachstelle Migration und Entwicklung angetreten. Bei der 2. Kölner Regionalkonferenz afrikanischer Vereine und Eine-Welt-Initiativen wurde Antje Schwarze feierlich verabschiedet (Foto). Sie hatte die Fachstelle innerhalb des Instituts für soziale Innovation aufgebaut. Die Fachstelle ist Teil des Programms zur Koordination der entwicklungs-politischen Bildungsarbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Ein Personalwechsel findet auch im NRW-Eine-Welt-Koordinatoren-Programm statt. Auf Sophie Hennis, die seit 1996 erst Promotorin für Köln und dann Koordinatorin für Köln und Bonn war, folgt Annegret Walkenbach.
> Fachstelle Migration und Entwicklung
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 Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus
Eine Stellungnahme der pax-christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ zur aktuellen Debatte um einen EU-Militäreinsatz in der DR Kongo
Die pax-christi-Kommission “Solidarität mit Zentralafrika” kritisiert die “verzerrte Perspektive” der Debatte um einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. “Die ungeheure Leidsituation eines ganzen Volkes wird auf die Fragestellung um das Für und Wider einer EU-Militärintervention eng geführt.” Das zentralafrikanische Land brauche dringend eine internationale Aufbauagentur im Stil des Marshall-Plans mit einem langfristigen Mandat.
Die aktuelle Debatte über einen EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass dieser Konflikt in die deutschen Medien kommt, ist an sich schon einmal erfreulich. Seit Jahren haben sich entwicklungs- und friedenspolitisch engagierte Organisationen mit mäßigem Erfolg bemüht, in diesem Kontext internationale Verantwortung überhaupt zu thematisieren. Es geht um Solidarität, nicht um Mitleid. Das Problem der Debatte ist aber ihre verzerrte Perspektive: Die ungeheure Leidsituation eines ganzen Volkes wird auf die Fragestellung um das Für und Wider einer EU-Militärintervention eng geführt. > Mehr ...
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Dynamisierung von Entwicklungsetats bedeutet dynamisierte Sicherheit
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über die politischen Leitlinien der SPD
“In den kommenden Monaten wird eine intensive Diskussion über elementare Themen wie etwa Gesundheitsreform und Mindestlohn, Finanzen und Haushaltssanierung, Sozialreformen und andere innerhalb der Regierung notwendig sein. Hier deutlich zu machen, welches Gesamtkonzept, welche politischen Leitlinien, welche übergreifenden Ideen die SPD zur Verbesserung der Situation Deutschlands und der hier lebenden Menschen hat und in der Regierungsarbeit durchsetzen will, verbessert die Wahrnehmbarkeit der SPD in der großen Koalition.”
(...)
 Dynamische Friedenspolitik
“Friedenspolitik war schon immer ein herausragendes Markenzeichen sozialdemokratischer Politik. Durch die Auseinandersetzung mit der Bush-Administration zum Irak-Krieg und der Ablehnung dieses Krieges durch die sozialdemokratisch geführte letzte Bundesregierung, ist dieses friedenspolitische Engagement wieder beeindruckend belegt worden. Dabei geht es nicht um ein passives Friedensbekenntnis sondern um den aktiven und damit dynamischen Einsatz, Frieden zu schaffen, zu erhalten und zu fördern, nicht nur in Europa sondern auch global. Dynamische Friedenspolitik begründet so die Einsätze deutscher Soldaten im Ausland, z.B. in Afghanistan. Dynamische Friedenspolitik begründet aber auch den intensiven deutschen Einsatz von Entwicklungshilfemitteln als friedensförderndes Instrument. Allein die skandalöse Tatsache, dass Tag für Tag 30.000 Kinder weltweit an vermeidbaren Krankheiten sterben, muss dazu führen, dass wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit steigern. Denn die Dynamisierung von Entwicklungsetats heute bedeutet eine dynamisierte Sicherheit morgen. Auch der Zivile Friedensdienst (ZFD) dient der Krisenprävention und ist damit ein Instrument dynamischer Friedenspolitik. Eine vorausschauende Friedenspolitik wird aber auch das aktuelle Verhältnis zwischen Militär- und Entwicklungsausgaben nicht akzeptieren. Wenn weltweit eine Billion US-Dollar für Rüstung und nur 78 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden, dann muss sich das dringend ändern, wenn wir wirklich Armut, Krankheit, Vertreibung und Umweltzerstörung bekämpfen wollen. Und eine Politik, die mit Recht zu verhindern sucht, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, eine solche Politik muss sich mit viel größerem Nachdruck als bisher auch dafür einsetzen, dass die bestehenden Atomwaffenstaaten selbst atomar abrüsten. Und das nicht nur versprechen, sondern auch wirklich tun.”
> in: Die Chancengleichheit mehren, Frankfurter Rundschau, 22.03.2006
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Zwischen Dynamik und Dynamit
Offener Brief an Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul
Von Ulrich Mercker, Eine-Welt-Forum Bonn
(Bonn, 22.3.06)
Sehr geehrte Frau Ministerin,
gestern hatte ich Gelegenheit, im Rahmen der von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ausgerichteten Veranstaltungsreihe „Bonner Forum Kirche und Entwicklung“ Ihren Vortrag „Armut überwinden – alte Ziele, neue Strategien?“ zu hören.
 In diesem Zusammenhang stand – wie nicht anders zu erwarten – die Frage nach dem bevorstehenden Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo im Raum. In gewohnt souveräner Art beantworteten Sie die geäußerten Zweifel an der Sinnfälligkeit eines solchen Einsatzes mit dem Hinweis, dass man doch bitte schön etwas genauer hinsehen müsse, bevor man zu einem abschließenden Urteil über Sinn und Unsinn einer solchen Maßnahme gelange. Es gehe schließlich u.a. auch darum, ein vor Jahren begonnenes Projekt im Osten des Kongo zur Herstellung von Anti-Aids-Generika weiterführen zu können. Hierfür sei eine Stabilisierung der politischen Rahmenbedingungen im gesamten Land erforderlich, und hierzu diene die Entsendung der EU-Truppen, deren Einsatz auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkt bleibe.
Heute nun lese ich in der Ausgabe der Frankfurter Rundschau Ihre gesellschaftspolitischen Leitideen, mit denen Sie die Programmdebatte innerhalb der SPD anreichern wollen. Meine besondere Aufmerksamkeit galt bei der Lektüre dieser Leitideen dem letzten Kapitel mit der Überschrift „Dynamische Friedenspolitik“. Darin betonen Sie, dass das friedenspolitische Engagement der letzten Bundesregierung durch „die Auseinandersetzung mit der Bush-Administration zum Irakkrieg ... wieder beeindruckend belegt worden“ sei. „Dabei geht es nicht um ein passives Friedensbekenntnis, sondern um den aktiven und damit dynamischen Einsatz, Frieden zu schaffen, zu erhalten und zu fördern.“ Beispielhaft für eine solche dynamische Friedenspolitik sei der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wo just in diesen Tagen ein vor 15 Jahren im deutschen Exil zum Christentum konvertierter Afghane von einem „ordentlichen“ Gericht mit der Todesstrafe bedroht wird, sollte er nicht wieder zum rechten Glauben zurückfinden. Eine wahrhaft dramatische Dynamik erhält dieser Fall durch die bekannt gewordene Drohung der Bundesregierung, ihre Soldaten aus dem Land abzuziehen, sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung des betroffenen Mannes kommen. (Eine wunderbare Idee, für die die Bundesregierung viel Lob verdiente, wenn sie es denn ernst meint, insbesondere wenn die Hoffnung nicht ganz unbegründet ist, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.)
An dem Beispiel wird die große Kluft zwischen Diskurs und Wirklichkeit in einem angeblich „befriedeten“ Land deutlich. 5 Jahre dynamischer Entlastung eines von den USA mit hohen Verlusten auf Seiten der Zivilgesellschaft geführten „Krieges gegen den Terror“, verbunden mit hohen finanziellen Aufwendungen für die Ausbildung afghanischer Polizei- und Streitkräfte, mit einer modellhaften Einordnung entwicklungspolitischer Spiel-Räume in militär- und sicherheitspolitische Sachzwänge haben offensichtlich nicht vermocht, auch nur den Anschein eines Rechtsstaates nach westlichem Vorbild zu erwecken. Stattdessen sitzen altbekannte Kriegsverbrecher im afghanischen Parlament und Regierung des total von ausländischer Hilfe abhängigen Staates, dem erst vor wenigen Wochen auf einer internationalen Geberkonferenz etliche Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe versprochen wurden. Wohin die seit dem Sturz des Taliban-Regimes in astronomische Höhen gekletterten Gewinne aus dem Anbau und Verkauf von Opium und Heroin geflossen sind und fließen, ist ein offenes Geheimnis: In die Bewaffnung und Ausrüstung zahlloser Privatarmeen regionaler Warlords, die sich ihre Geschäfte nicht durch dahergelaufene uniformierte, aber nicht unbedingt sehr informierte Friedensstifter vermasseln lassen wollen. Anders sind doch die sich häufenden Attentate auch auf Angehörige der Bundeswehr in den letzten Monaten nicht zu interpretieren.
„Denn die Dynamisierung von Entwicklungsetats heute bedeutet eine dynamisierte Sicherheit morgen“ lautet einer Ihrer Kernsätze in dem erwähnten Dokument.
Mit Verlaub, verehrte Frau Ministerin, ich kann mir unter einer „dynamisierten Sicherheit“ recht wenig vorstellen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass hier im Eifer der programmatischen Formulierungskünste – sicher ungewollt – die begriffliche Nähe zwischen Dynamik und Dynamit unversehens durchgeschlagen ist. Eine Sicherheit auf der Grundlage des je nach Opportunitätskriterien möglichen Einsatzes von Sprengstoff (Dynamit) scheint mir keine sehr attraktive Vision für die Welt von morgen zu sein. Sie entspricht vielmehr der traurigen Wirklichkeit von heute.
“Rote Heidi” verspielt letzten Kredit
Mit Ihrem deutlichen Plädoyer für einen Bundeswehreinsatz in der D.R. Kongo verspielen Sie für mein Empfinden den letzten Kredit, den man in ein „wenigstens noch von der Roten Heidi“ geführtes BMZ haben konnte. Ohne Not laden Sie sich mit solch forschem Auftreten eine Verantwortung auf, die weit über das Gefährdungspotential für jeden einzelnen, mit den Lebensverhältnissen im Kongo nicht gerade auf Du und Du stehenden Bundeswehrsoldaten hinausgeht. Es geht insbesondere um die Glaubwürdigkeit einer Entwicklungspolitik, die sich bewusst dem Prinzip der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Die bewaffnete Sicherung eines einmaligen Wahlaktes in einem für die Akteure gänzlich unbekannten Land verträgt sich gewiß nicht mit diesem Prinzip.
Erlauben Sie einen kurzen Exkurs auf einen weltpolitisch vielleicht unbedeutenderen. gleichwohl nicht weniger dramatischen Fall verfehlter Stabilisierungsbemühungen in einem Land, das zwar nicht der afrikanischen Staatengemeinschaft angehört, dessen Bevölkerung jedoch mehrheitlich afrikanischen Ursprungs ist: Haiti.
Seit 2 Jahren versucht dort eine lateinamerikanisch geführte multinationale UN-Blauhelmtruppe von ca. 7000 Mann für ein Mindestmaß an Ordnung und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und die schließlich im vergangenen Februar durchgeführten Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. In einem Land von der Größe Hessens, das über keinerlei Rückzugsgebiete verfügt, keine nennenswerten Bodenschätze aufzuweisen hat und seit 15 Jahren systematisch daran gehindert wird, seine eigene Entwicklungsdynamik zu entfalten, gelingt es einem 7.000köpfigen Militärkontingent nur mit größter Mühe, halbwegs geordnete Wahlen durchführen zu lassen, deren Ergebnis allerdings die voraufgegangenen 2 Jahre bürgerkriegsähnlicher Unruhen heute im Licht tragischer historischer Redundanz erscheinen lässt. Gewählt wurde schließlich der frühere engste Vertraute des gewaltsam aus dem Amt geworfenen, im südafrikanischen Exil ausharrenden Jean Bertrand Aristide, Henry Preval, der hiermit eine zweite Chance erhält, das Land in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken, wenn man ihn denn gewähren lässt!
Ich führe dieses Beispiel an, um darauf hinzuweisen, dass die Präsenz einer Hals über Kopf zusammengetrommelten 1.500 Mann starken, bunten EU-Truppe in einem von mehrfach potenzierter Gewalt heimgesuchten Land sicher nicht von so respektheischender Bedeutung sein dürfte, dass die sich befehdenden Interessens- und Machtgruppen in dem 30x größeren Territorium der D.R. Kongo ab dem Wahltag zu lammfrommen Demokraten mutieren und ihr zukünftiges Heil in „Guter Regierungsführung“ suchen.
Der 18. Juni kann ebenso gut das Startsignal für den Ausbruch offener Gewalt auf höherer Stufenleiter werden. Und was sollen unsere ahnungslosen Jungs dann dort ausrichten? Besser wäre es, wenn sie erst gar nichts dort anrichten können, und sei es nur aus falsch verstandener Dienstgeilheit.
Zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung, die ich jedoch auch der Öffentlichkeit nicht vorenthalten möchte: Zu Beginn Ihrer Amtsführung haben Sie bei mir – wahrscheinlich auch bei vielen anderen Zeit-Genossen – Hoffnungen mobilisiert, es könne nun eine neue Epoche aufgeklärter Entwicklungspolitik anbrechen. Diese Hoffnungen erhielten jedoch sehr bald einen empfindlichen Dämpfer, als Sie sich bei verschiedenen Anlässen als vehemente Fürsprecherin für den völkerrechtswidrigen Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien outeten. Sie sanken weiter, nachdem Sie der eingeforderten zivil-militärischen Kooperation (besser: Subordination) nichts entgegensetzten und stattdessen Ihr Herz für die Befreiung der afghanischen Frauen laut und vernehmlich klopfen ließen, Ihre britische Kollegin Clare Short jedoch mit ihrer tapferen Kritik an dem auf Lügen gebauten Irakeinsatz der britischen Armee im Regen stehen ließen. Sie befinden sich nun vollends im Keller, da Sie sich in einer auf äußerst schlüpfrigem Boden gebauten Koalitionsregierung erneut zum Falken mausern und damit ewiggestrigen kolonialen Ordnungsvorstellungen den Boden bereiten helfen.
Fehlt nur noch, dass Sie demnächst auch noch eine militärische Strafaktion gegen den „über die rote Linie“ gegangenen Iran dynamisch unterstützen
Mit eher statischen friedens- und entwicklungspolitischen Grüßen,
Ulrich Mercker
c/o Eine-Welt-Forum Bonn e.V.
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Was wurde eigentlich aus dem CIC?
Galt einst als “wichtigstes Zukunftsprojekt Bonns”
NORSA - Ende 2005 ist das Center for International Cooperation (CIC) in Bonn geschlossen worden.
Seine Aufgabe bestand darin, die internationale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Umwelt und Entwicklung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien mit dem Ziel zu fördern, die Bundesstadt zu einem internationalen Standort auszubauen.
Was wird nun aus den Inhalten des Konstrukts, das schon bei seiner Gründung als problematisch galt?
Der Vertrag der in Bonn regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP enthält unter dem Kapitel „Internationales“ folgende Aussage: „Die Perspektivstudie soll umgesetzt, ein internationales Kultur- und Dialogzentrum entwickelt werden, das die entwickelten Kompetenzen des CIC (Center for International Cooperation) aufnimmt und weiterentwickelt.“ Nach Schließung des Zentrums hatte es bislang geheißen, dass die Inhalte, die das CIC bislang gepflegt hat, in einer Abteilung der Verwaltung gehegt werden sollten. Für ein internationales Kultur- und Dialogzentrum, sollte es denn effektiv arbeiten können, wird die Stadt ordentlich Geld ausgeben müssen.
 "Es genügt nicht, eine Sammlung international arbeitender Organisationen in der Stadt zu haben, sie müssen vernetzt werden", hatte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (Foto rechts) einst als Ziele für das CIC ausgemacht. Und noch 2002 meinte der damalige Bonner SPD-Bundestagsabgeordente Ulrich Kelber, das CIC 2002 sei “das wichtigste Zukunftsprojekt für Bonn”.
Das Center for International Cooperation Bonn (CIC) wurde 1998 als Nachfolger des Nord-Süd-Arbeitskreises gegründet. Um die "erfolgreiche Arbeit" auf organisatorisch sicherere Beine zu stellen, gründeten der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und Stadt Bonn eine GmbH und finanzierten sie mit je 255 000 Euro.
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